Das spanische Parlament hat einer Gesetzesreform zugestimmt, die die Möglichkeit der spanischen Justizeinschränkt, im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen zu belangen. Dem Entwurf zufolge soll die Justiz des Landes nur noch für Fälle zuständig sein, die Spanier oder in Spanien lebende Ausländer betreffen.
Am Montag erließ ein spanischer Richter Haftbefehl gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und weitere frühere Funktionäre. Ihnen wird eine Beteiligung an der Unterdrückung regimekritischer Aktivisten in Tibet vorgeworfen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums verurteilte den Haftbefehl scharf.
Tibeter hatten in Spanien Anzeige gegen die ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker erstattet und werfen ihnen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
“Die chinesische Regierung übt viel Druck auf die spanische Regierung aus und versucht, Spanien zu zwingen, die Gesetze zu ändern. Und die spanische Regierung gibt dem Druck nach”, so Thubten Wang Chen von der tibetischen Initiative.
Die spanische Regierungspartei Partido Popular verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Ein Parteisprecher sagte, die bislang geltende universelle Justiz führe zu diplomatischen Verwicklungen. Spanische Medien berichten, China habe wirtschaftliche Konsequenzen angekündigt, sollte es keine Gesetzesreform geben.
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